Bericht zur Dezember-Sitzung der Bürgerschaft
Eine Woche nach einer Sondersitzung der Rostocker Bürgerschaft zum Verkauf des Flughafens in Laage kam am 01.12. die Rostocker Bürgerschaft zu ihrer regulären Sitzung zusammen. Neben einigen inhaltlichen Anträgen war diesmal auch interessant, worüber nicht gesprochen wurde: Denn erst kurz vor der Bürgerschaftssitzung zogen wir unseren Dringlichkeitsantrag zurück, der für das Jahr 2022 den Schutz der Rostocker Ortsämter über einen Sicherheitsdienst forderte. Selbiger wäre beinahe zum 31.12.2021 ausgelaufen. Mit Blick auf die zunehmenden Aggressionen gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ortsämter war uns hier wichtig, dass möglichst vor dem Jahreswechsel Rechtssicherheit besteht – Diese ergab sich erst am 30.11., womit sich unser Dringlichkeitsantrag erst sehr kurzfristig erledigt hat. Wir sind froh, dass nun mit einer Fortführung der Absicherung die wertvolle Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Ortsämtern wertgeschätzt und gewährleistet wird.
Bei der üblichen Runde der Wahlen in unterschiedlichen Gremien möchten wir kurz inne halten und dem bisherigen Vorsitzenden des Ortsbeirates Karsten Cornelius für sein langjähriges Engagement für den Stadtteil danken. Karsten hat viele Dinge mitgestaltet und hatte immer ein offenes Ohr für die Anwohnerinnen und Anwohner. Er tritt nun in den verdienten Ehrenamts-Ruhestand und macht Platz für ein neues Mitglied: Lennart Harms. Wir wünschen Lennart viel Erfolg und einen spannenden Start in die Ortsbeiratsarbeit.
Inhaltlich befassten wir uns mit einer personellen Verstärkung der Gedenk- und Erinnerungsarbeit: Hier beauftragten wir den Oberbürgermeister mit einer Prüfung, wie die Untersetzung der Gedenkstättenarbeit durch zusätzliche Stellen untersetzt werden kann.
Erneut befassten wir uns auch wieder mit der potentiellen Klärschlammverwertung in Rostock. Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die Fraktion der CDU/UFR das Projekt immer wieder mit Kleinigkeiten verzögern versucht. Diesmal ging es um den vermeidlichen Mangel an Transparenz. In einer heftigen Debatte betonten wir unseren Standpunkt sehr deutlich: Wir stehen für die Umsetzung des Projektes und fordern die Fraktion der CDU/UFR auf, endlich mal mutig zu sein! Diese kann sehr gern einen entsprechenden Antrag einreichen und sich beweisen lassen, dass eine demokratische Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft entgegen der Unkenrufe der CDU/UFR zur Klärschlammverwertung steht.
Schlussendlich brachte die die Rostocker Bürgerschaft mit Wirkung zum 01.01.2022 die Gründung eines digitalen Innovationszentrums auf den Weg. Damit zieht Rostock endlich nach, um in Konkurrenz mit anderen Standorten besser bestehen zu können. Nun können innovative Start Ups besser unterstützt und an den Standort Rostock gebunden werden.
Zum Schluss dieses Berichtes dankt die SPD-Fraktion herzlich Dr. Steffen Wandschneider-Kastell, dessen Funktion als Fraktionsvorsitzender zum Jahreswechsel endet. Steffen ist bei der turnusgemäßen Wahl des Fraktionsvorstandes nicht mehr angetreten und möchte nach insgesamt zehn Jahren gern den Staffelstab an andere Mitglieder der Fraktion übergeben. Ab dem 01.01.2022 nimmt damit der neue Fraktionsvorstand mit Thoralf Sens als Vorsitzenden seine Arbeit auf.
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