Bericht zur Bürgerschaft, 30.04.2025
Langweilig wird es sicherlich nie in der Rostocker Bürgerschaft, das ist Fakt: Zur neunten Sitzung in der aktuellen Wahlperiode kam am 30.04.2025 die Rostocker Bürgerschaft zusammen und musste sich neu sortieren. Denn die BSW-Fraktion ist nach nicht mal einem Jahr zerfallen: Zwei Mitglieder schlossen sich der Fraktion DIE.Linke an, unter anderem ist dies der ehemalige Fraktionsvorsitzende des BSW. Eine weitere Person schließt sich dem Rostocker Bund an, welcher mit Stand 01.05.2025 den Rang einer Fraktion erreichen wird. Als Reaktion auf den Zerfall wurden sämtliche Anträge der BSW-Fraktion von der Tagesordnung genommen.
Vertagt wurden die Anträge der Linken und der CDU zum Südstadt-Center und dem Klenow-Tor. Diese befassen sich mit dem möglichen Erwerb der Standorte sowie einer Suche nach alternativen Standorten für die Ärzte in den jeweiligen Stadtteilen, wenn die Zustände in den Centern sich weiter verschlimmern. Da beide Anträge nicht in den Ortsbeiräten Groß Klein und Südstadt diskutiert wurden, veranlassten wir eine Vertagung. Gerade bei solch sensiblem Themen sollten die zuständigen Ortsbeiräte nicht übergangen werden.
Eine CDU-Initiative von 2019 aufgreifend, legte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Optimierung der Versorgung mit öffentlich nutzbaren Toiletten vor: Die Nette Toilette. In vielen Städten hat sich das Projekt bereits etabliert und hat zum Ziel, die Versorgungsstruktur durch gewerbliche Strukturen zu ergänzen. Dabei sollen insbesondere Gastronomiebetriebe, Hotels, Einkaufszentren und öffentliche Einrichtungen berücksichtigt werden. Der Fokus möge dabei auf der Innenstadt, Kröpeliner-Tor-Vorstadt, den Stadthafen, Warnemünde und Markgrafenheide liegen, führten die Antragsstellenden auf. Auch wenn wir als SPD-Fraktion das Ansinnen grundsätzlich unterstützen, darf eine solche Initiative nicht das strukturelle Kernanliegen der Daseinsvorsorge ersetzen: „Es muss endlich das eigentliche Toiletten-Konzept fertig gestellt werden“, betonte unser Mitglied Sandra Wandt. Initiativen wie die Nette Toiletten würden zwar für Abhilfe sorgen, können aber nur die städtische Versorgung ergänzen. Nach einer kurzen Debatte wurde der Antrag, unter anderem mit den Stimmen der SPD, angenommen.
Einer Initiative für eine öffentlichkeitswirksame Kampagne über die Gefahren des Badens in der Ostsee der Linken-Fraktion stimmten wir ebenfalls zu, wunderten uns aber über den Charakter des Antrages. Denn Vorschläge für solche Projekte können auch ohne formale Einreichung eines Antrages geäußert werden. Auch zeigt die Stellungnahme der Verwaltung sehr deutlich, dass bereits sehr vieles getan wird. Für die SPD-Fraktion erkläre Kira Ludwig das Votum: „Auch wenn es ein Schaufensterantrag ist, werden wir zustimmen. Es hilft aber alles nichts, wenn die Leute nicht schwimmen können. Ich hoffe daher sehr, dass wir [die Bürgerschaft] mit einem ähnlichen Enthusiasmus agieren, wenn es endlich wieder um die Frage geht, wie wir das Schwimmenlernen in den Grundschulen verbessern möchten!“. Der Antrag wurde angenommen.
Im Rahmen von gleich zwei Anträgen befasstem wir uns mit der Digitalisierung der Rostocker Verwaltung. Die CDU regte an, KI-gestützte Chat-Bots einzurichten, um die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürger zu beschleunigen. Auch sollen so die internen Abläufe beschleunigt werden. Der zuständige Senator von Wrycz Rekowski machte klar: „Um Ihre Anträge realisieren zu können, braucht es eine ganze Reihe an Rahmenbedingungen: Auf jeden Fall muss zu Erst unser eigenes Rechenzentrum fertig werden. Gerade in Zeiten wie heute ist es sehr wichtig, jederzeit der Herr über die eigenen Daten zu sein“. Um das Vertrauen in die Digitalisierung der Verwaltung zu stärken, sollten realistische Schritten gegangen werden, betonte Sandra Wandt aus der SPD-Fraktion. Wichtig sei daher das Erwartungsmanagement: Bis eine vollumfängliche KI-gestützte Verwaltung eingeführt ist, vergehen noch Jahre. Zugleich sollte die letzte Entscheidung immer ein Mensch treffen.
An diesem Punkt setze auch ein zweiter Antrag der Grünen zur digitalen Souveränität in der Verwaltung an, im Zuge dessen auf Open-Source-Lösungen aus dem deutschen oder europäischen Raum gesetzt werden solle. Garniert wurde der Antrag leider durch einige Querverweise gegen US-amerikanische Firmen. Auch wenn die aktuelle politische Administration der USA ganz sicher nicht unseren Vorstellungen entspricht, passten diese Einlassungen der Antragsteller nicht zum Thema. Wir unterstützten daher einen Änderungsantrag der CDU, welcher die Intention in einem professionelleren Rahmen bettete. Unser Senator von Wrycz Rekowski holte auch hier das Thema auf den Boden der Tatsachen zurück: „Viele kommunale Aufgaben werden durch gesonderte Softwares erledigt. Da gibt es nur ein Programm, auf das wir zugreifen können!“ Man müsse sich daher ehrlich machen, welche realistischen Möglichkeiten bestehen – Nicht jede kommunale Aufgabe wird durch Word und Excel erledigt. Beide Anträge wurden letztendlich angenommen.
Sehr gern unterstützten wir eine Initiative der Grünen, dass auf der großen Halle der Mittagsmatrosen eine PV-Anlage errichtet werden sollte. Die Mittagsmatrosen produzieren in dieser ab dem kommenden Jahr (hoffentlich) einen Großteil der Mahlzeiten für die Schulspeisung in Rostock. Auch dieser Antrag ist redundant mit einer Beschlusslage der Rostocker Bürgerschaft: Per Grundsatzbeschluss sollten eigentlich alle kommunalen Dächer mit PV-Anlagen versehen werden, wenn dies denn technisch möglich wäre. Der Antrag ist somit nicht schädlich, betont aber eher das generelle Vorgehen. Nachdem auch geklärt war, dass der Eigentümer der Halle dem Vorhaben positiv gegenübersteht, war eine Zustimmung somit für uns in Ordnung.
Nach dem Durchstimmen einiger Beschlussvorlagen zur Anpassung der Baumschutzsatzung, der Verlängerung des Sanierungszentrums Stadtzentrum 2035 und der Umsetzung der EU-Charta zur Gleichstellung diskutierte die Bürgerschaft in der Fragestunde auf Antrag der AFD-Fraktion den Umgang mit dem Sahaba-Gemeindezentrum in Evershagen. Scheinbar ohne Kenntnis der eigentlichen Sachlage philosophierte der AFD-Vertreter minutenlang über eigene Interpretationen von Baurecht und war sich auch nicht zu Schade, aus einem älteren NPD-Antrag in der Rostocker Bürgerschaft zu zitieren. Statt konkreten Erklärungen zum Sachverhalt sprach dieser von Angst, die nach seiner Auffassung allen Betroffenen Ketten auflegt. Die undankbare Aufgabe zum Sortieren der AFD-Aussagen fiel Senatorin Fischer-Gäde zu. Diese erklärte sehr genau, wie sich die Stadtverwaltung im Rahmen des Baurechtes bewegt und rückte die inhaltlichen Fehler gerade: Aspekte des Lärmschutzes und des Nachbarschutzes werden hier diskriminierungsfrei erfolgen. Die Bürgermeisterin ergänzte sehr offen: „Es würde uns sehr gut tun, anzuerkennen, dass dies eine sensible Situation ist. Daher schauen wir sehr genau hin und umso wichtiger ist es hier, auf demokratisch legitimierten Rechtsgrundlagen zu agieren. Vermutungen, Annahmen und die Unterstellung von Ängsten sind hier keine Grundlage für Arbeit einer Verwaltung.“ Am 28.05.2025 wird die Oberbürgermeisterin eine Einwohnersprechstunde in Evershagen durchführen.
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