Bericht zur Bürgerschaft, 17.09.2025

Kennt ihr das? Manchmal fragt man sich, warum man überhaupt hin geht und dann wird es doch ganz gut: Eigentlich drohte die Sitzung der Rostocker Bürgerschaft sehr kurz zu werden. Denn viele Themen wurden schon vor der Sitzung zurückgestellt oder zu Beginn der Sitzung vertagt. Nicht einmal Wahlen in Gremien gab es durchzuführen. All das stand vor der Sitzung schon im Raum und nur wenige Tagesordnungspunkte blieben wirklich übrig. Eine Verschiebung der Sitzung wäre aber den übrigen Themen nicht gerecht geworden. Daher zogen wir durch.

Gleich zu Beginn der Sitzung wurde es emotional. Nach 15 Jahren in erster und zweiter Reihe der Rostocker Kommunalpolitik legte Andrea Krönert von den Grünen ihr Mandat nieder, um eine Stelle in der Rostocker Stadtverwaltung anzutreten. Wir bedauern diesen Verlust an persönlicher Integrität und Sachverstand außerordentlich. Denn mit Andrea konnte man auch in schwierigen Situationen ein vernünftiges Wort finden und immer nach Lösungen suchen. Andrea ist seit 1.9.2025 Büroleiterin im Büro der Senatorin Dr. Fischer-Gäde. Wir wünschen ihr für ihre neue berufliche Zeit alles Gute und ein stets glückliches Händchen. 

Inhaltlich befassten wir uns mit der Frage, wie mit dem Infrastruktur-Sondervermögen der Bundesregierung umgegangen werden sollte. Die LINKE regte hier die Entwicklung von Förderkriterien an, die sicherstellen sollen, dass die kommunalen Belange, Bedarfe und Prioritäten bei der Mittelvergabe angemessen berücksichtigt werden. Ferner sollte in Einbindung mit der Rostocker Bürgerschaft und der Rostocker Bevölkerung eine Vorschlagliste zu den Maßnahmen gefunden werden. Auf den ersten Blick wirkt solch ein Vorhaben durchaus unterstützenswert. Gleichwohl muss aber zur Kenntnis genommen werden, dass die Öffentlichkeitsarbeit der LINKEN ganz klar militärische Standortfragen bediente. „Rostock braucht keine Panzerparkplätze, sondern Investitionen in Bildung, Sport, Mobilität und Daseinsvorsorge“ schrieben die LINKEN auf ihren Kanälen. Scheinbar gibt es daher unterschiedliche Ebenen, was der Antrag wirklich bezwecken soll.

Für die SPD-Fraktion machte Thoralf Sens klar, dass der Antrag inhaltlich veraltet ist. Seit der erstmaligen Einbringung im Mai und Juni wurden auf Bundes- und Landesebene bereits Verfahren in Rahmen von Investitionsgipfeln gefunden, wie die Mittel verteilt und eingesetzt werden sollen. Eine knappe Mehrheit von 23:22 Stimmen folgte dem Vorschlag der LINKEN.

Weiter ging es mit einem Vorstoß der CDU-Fraktion zur Begrünung des Neuen Marktes. Die CDU. Begrünen. Wir nahmen den Antrag fasziniert zur Kenntnis und unterstützen das Anliegen. Die Idee, den Neuen Markt wieder in eine Oase der Begegnung zu verwandeln, kann man nur gut finden. Und auch die Tiefe der Vorschläge sind sehr zu begrüßen, da sowohl stationäre als auch mobile Optionen in den Blick genommen werden sollen. Nach langer Debatte mit erfrischend redundanten Redebeiträgen wurde der Antrag angenommen. 

Mit unser aller Lieblingsthema ging es dann weiter: Baustellen. Mit besonderem Blick auf Warnemünde reichten sowohl die CDU als auch die LINKEN Anträge ein, die einen Ausgleich zwischen der Sorge wirtschaftlicher Existenzen und kommunalen Bauens geschaffen werden soll. Die CDU zielte auf einen verbindlichen Saisonzeitraum ab, in dem nicht gebaut werden darf. Die Linke wollte dies flexibler gestalten, um nicht zwingend notwendige Maßnahmen hinten anzustellen. Als SPD-Fraktion sahen wir beide Anträge als wenig zielführend an. Dass die aktuelle Lage der Baustellen in Warnemünde nicht sehr angenehm ist, ist jedem klar. Doch Bauen nur außerhalb der Saison bedeutet, dass das Bauwesen im Frühjahr und späten Herbst erfolgen sollte. Weder Fernwärme, Glasfaser oder andere Großprojekte können in der kalten Jahreszeit in die Erde gebracht werden. Somit geht der Antrag der CDU am Thema vorbei. Der Vorstoß der Linken hingegen bildet eh schon die von Verwaltung genutzte Praxis ab und ist de facto unschädlich. Daher lehnten wir beide Anträge ab, konnten aber mit dem Ergebnis leben. Denn der Antrag der CDU wurde abgelehnt, während die Linke eine knappe Mehrheit von 20:19 fand. 

Im Bereich der Beschlussvorlagen brachten wir einige wichtige B-Pläne auf den Weg. Zu erst wurde die Vergabe zur Entwicklung zum B-Plan Unimedizin in der Schillingallee angenommen.

Anschließend widmeten wir uns der Auslegung des B-Pans Groter Pohl. Endlich geht es hier voran! Wichtig zu wissen ist hier: Die Auslegung bedeutet erstmal nur, dass nun die Bürgerinnen und Bürger ihre Hinweise zu dem B-Plan geben können. Es ist noch nichts in Stein gemeißelt und Anregungen können noch Gehör finden. Mit einem Änderungsantrag bemühte sich der Rostocker Bund erneut um einen Bestandsschutz der letzten verbleibenden Kleingartenanlage auf dem Gebiet. Hier muss man klar sagen: Seit über 10 Jahren laufen die Planungen zu dem Gebiet. Dazu mussten auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden. Wir wissen um den Konflikt mit den Kleingärtnern und haben hohen Respekt zu ihrer jahrelangen Ausdauer. Aber die Entwicklung und Erschließung gilt es nun im Blick behalten, um das ganze Projekt nicht wieder zu zerfasern. Daher lehnten wir den Änderungsantrag ab und stimmten der Auslegung zu, um weiter arbeiten zu können. Eine große Mehrheit der Bürgerschaft tat dies ebenfalls.

Kurz danach war Feierabend. Wir bedanken uns fürs Mitlesen

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