Rostock

Bericht zur Juni-Sitzung der Rostocker Bürgerschaft

Unter dem Eindruck einer sehr stark besuchten Demonstration für das Rostocker Kleingartenwesen kam am 07.06.2023 die Rostocker Bürgerschaft zusammen: Direkt vor Beginn der Sitzung machten sich über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Angesicht einer unsicheren Situation lautstark Luft und forderten Sicherheiten für ihre Kleingärten  – Vor allem mit Blick auf die Planungen der Stadtverwaltung und der RSAG zum Bau einer neuen Straßenbahnlinie durch den Rostocker Westen. Initiiert wurde die Demonstration durch die SPD Rostock, da aus unserer Sicht der Stadtentwicklung immer transparent und mit Augenmaß erfolgen muss. Rostock muss sich entwickeln. Aber zur Stadtentwicklung gehört nicht nur der Mut zu großen Ideen, sondern auch zu Angemessenheit und dem Ausgleich verschiedener Interessen. Daher lehnen wir die Überplanungen von Kleingärten ab und treten dafür ein, die vielen verschiedenen Interessen der Stadtteile besser miteinander auszugleichen.

Und auch wenn wir in den letzten Wochen einen Teilerfolg erstritten und eine Überprüfung der Planungen erreichten, brachten wir auf der Bürgerschaftssitzung zwei Anträge zur Planungssicherheit ein: Wir traten dafür ein, dass die Straßenbahnlinie zum Neuen Friedhof erhalten bleibt. Und wir griffen die Zusage der Oberbürgermeisterin, dass in Reutershagen keine Kleingärten für Bauland überplant werden, auf und strebten ein Votum der Bürgerschaft an. Leider zeigte sich eine große Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft von den Sorgen der vielen hundert Demonstrierenden unbeeindruckt und wischte unsere Anträge weg: Sie wurden vertagt.

So sehr uns das Thema bewegt, kümmerten wir uns auch um weitere Dinge für Rostock: So beauftragten wir die Stadtverwaltung mit der Bereitstellung qualitativ sinnvoller Unterkünfte für die Rettungsschwimmer in der Hansestadt. Diese reisen mitunter von weither an, um ehrenamtlich unsere Strände abzusichern. Deren Unterbringung ist seit Jahren prekär und unwürdig, was schon lange bekannt ist. Um hier endlich eine Besserung zu erzielen, unterstützten wir den Antrag des Stadtentwicklungsausschusses.

Kompliziert wurde es bei der Debatte um eine neue Kurabgabesatzung. Zwischenzeitlich lagen 18 Änderungsanträge vor, die teilweise konkurrieren, teilweise ergänzend wirkten. Zur Abstimmung schafften am 11 Änderungsanträge mit bis ins Detail wirkenden Sachfragen. Um die ganzen Änderungsanträge zu sortieren, ging für die SPD-Fraktion Anke Knitter ans Rednerpult: Ziel müsse es sein, eine schlanke, gut zu nutzende Kurabgabesatzung zu schaffen. Die vielen Änderungen seien hier kontraproduktiv, da sie einige Punkte unnötig verkomplizieren. Folglich stimmten wir nun jenen Anträgen zu, welche die Satzung nicht aufblähten oder in ihrer Wirkung eine Belastung des kommunalen Haushaltes darstellten.

Im Bereich der Beschlussvorlagen – den Vorschlägen der Stadtverwaltung – befassten wir uns mit Änderungen in der KiföG-Satzung. Hierzu brachten wir einen Änderungsantrag ein, dass die einzelnen Träger der Kita-Landschaft verpflichtend an den Kita-Planer teilhaben müssen. So soll künftig sichergestellt, dass das Meldeverfahren über den Kitaplaner technisch handhabbar und barrierearm angewendet werden kann. Angesichts einer nicht ergiebigen, aber ablehnenden Stellungnahme der Verwaltung zogen wir den Antrag vorerst zurück, um das Thema mit einem gesonderten Prüfauftrag neu aufzurollen.


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