Bericht zur Mai-Sitzung der Bürgerschaft, 11.05.2022
Wahrscheinlich zum letzten Mal kam die Rostocker Bürgerschaft in der Stadthalle zusammen, im Juni wird sie wieder im Rathaus tagen – Was sicherlich gut war, da sonst die sprichwörtlichem rosa Elefanten im Raum zu wenig Platz bekommen hätten. Denn trotz voller Tagesordnung sprachen wir nur bedingt darüber, ob und wie die BUGA nun umgesetzt werden sollte, ob wir weiterhin einen OB Madsen haben und wie die Bevölkerungsprognose der Hansestadt Rostock zu interpretieren ist. Zwar konnte auch auf dieser Sitzung vielen Worten zur BUGA gelauscht werden, doch blieb es leider bei Plädoyers. Immerhin wurde der Oberbürgermeister sehr deutlich aufgefordert, sich endlich an die Spitze des BUGA-Projektes zu setzen. Selbiger ging erst nach mehrfacher Aufforderung ans Mikrofon.
Ungeachtet der ungeklärten politischen Hauptlinien befasste sich die Bürgerschaft auch mit ganz speziellen Themen für die Rostocker Stadtteile und eher kleineren Dingen. Denn auch diese sollte nicht aus den Augen verloren werden. So freuen wir uns sehr, dass unter anderem ein konkreter Antrag aus dem Ortsbeirat Evershagen zur Verkehrssicherung in der Theo-Körner-Straße endlich zur Beschlussreife kam und mit großer Mehrheit angenommen wurde. Auch gaben wir der Stadtverwaltung einen Prüfauftrag mit, wie auf Damentoiletten kostenlose Periodenprodukte zur Verfügung gestellt werden können.
Sehr gern unterstützt haben wir einen Antrag der Grünen, die eine finanzielle Stärkung der psychosozialen Beratung von Geflüchteten forderten. In Zeiten des russischen Angriffskrieges und der damit verbundenen Zunahme von Flüchtlingszahlen sind hier dringend zusätzliche Mittel notwendig, um die bisher überwiegend ehrenamtlich agierenden Helfer zu entlasten.
Äußerst komplex wurde es bei der Verabschiedung des städtischen Haushaltes. Fakt ist, dass die Hansestadt Rostock in den kommenden Jahren mit weniger Geld auskommen muss. Dies hat unterschiedliche Gründe, wie beispielsweise der Rückgang in den Gewerbesteuereinnahmen. Der Auftrag an die Bürgerschaft war somit klar: Es muss ein Weg gefunden werden, wie der Haushalt inkl. Haushaltssicherungskonzept die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherstellt. Die Fraktionen haben es sich dabei nicht leicht gemacht und mit über 20 Vorschlägen zur Haushaltssicherung besondere Schwerpunkte gesetzt. Dies waren u.a. die Aufstockung der Mittel für Gehwege und Straßenbeleuchtung, zusätzliche Mittel für kleinere Projekte im Sozial- und Kulturbereich sowie Einsparvorschläge in der Verwaltung. Was wir gemeinsam als SPD, Grüne und Linke ablehnten war die Streichung von freiwilligen Leistungen sowie die deckungslose Streichung der Grundsteuererhöhung. Am Ende wurden alle Vorschläge von SPD, Grünen und LINKEN angenommen – Von der CDU kam hier nur wenig: außer Kritik ohne Änderungsvorschläge sowie die Ablehnung der Grundsteuererhöhung ohne zu sagen, wo stattdessen das Geld Herkommen soll. Am Ende lehnten sie den Haushaltsentwurf ab und waren nicht bereit gemeinsam mit uns Verantwortung zu tragen. Dies bedauern wir ausdrücklich, da dieses Verhalten nicht als konstruktive Stadtpolitik angesehen werden kann.
Wir teilen dabei die Hoffnung des Finanzsenators, dass trotz eines kommenden Defizits im kommunalen Haushalt vor keinen harten Sparkurs wie vor 10 Jahren stehen werden. Dies ist ein wichtiger Punkt, um vor allem die freiwilligen Ausgaben in den sozialen, kulturellen und sportlichen Feldern weiterhin halten zu können.
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