Pressemitteilung: Parkplatz beim DMR soll kostenlos bleiben
Der Parkplatz beim DMR soll kostenlos bleiben, das fordern die beiden SPD-Vertreter im Ortsbeirat der Südstadt. „Die Pläne der Stadtverwaltung den Parkplatz kostenpflichtig zu machen, lehnen wir ab“, so Dr. Stefan Posselt. Schon auf der letzten Ortsbeiratssitzung wurde das Vorhaben abgelehnt. „Wenn die Pendler zukünftig für den Parkplatz zahlen müssen, werden sie in die Anwohnerstraßen ausweichen“, so Posselt weiter. Dort ist die Parksituation schon jetzt teilweise chaotisch. „Wir erwarten von der Stadtverwaltung ein Gesamtkonzept für den Südbereich des Hauptbahnhofs statt Schnellschüsse“, ergänzt das zweite Ortsbeiratsmitglied Thoralf Sens. Auch die Begründung aus dem Amt für Verkehrsanlagen überzeugt nicht. Dieses beruft sich das Haushaltssicherungskonzept der Stadt. „Der Haushalt der Stadt ist ja bekanntlich ausgeglichen. Auch nennt das Haushaltssicherungskonzept den Parkplatz beim DMR gar nicht, sondern spricht allgemein von Gebühren“, so Sens abschließend. Sollte die Stadtverwaltung an ihren Plänen festhalten, kündigen Posselt und Sens einen ablehnenden Antrag auf der nächsten Ortsbeiratssitzung der Südstadt an.
Hintergrund:
Die PM wurde notwendig, weil das zuständige Amt nach der letzten Ortsbeiratssitzung eine Aktualisierung des Sachverhaltes schicken ließ: Während auf der Ortsbeiratssitzung am 07.06. noch nur unter “Sonstiges” von abstrakten Planungen gesprochen wurde, legte das Amt am 14.06. ein Maßnahmen- und Kostenkonzept nach. Das Thema muss auf der nächsten Sitzung wieder aufgerufen werden. Zur Mobilisierung der Ortsbeiratssitzung wird die SPD im Umfeld des Parkplatzes 2.500 Flyer verteilen.
