Pressemitteilung: Studie zur Klinikfusion vorgelegt
Eine neue Studie belegt, dass die Fusion von Südstadt- und Uniklinik kartellrechtlich nicht zulässig ist. Zudem ist die Errichtung eines Eltern-Kind-Zentrums nur am Standort Südstadt realisierbar. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Ergebnisse ausdrücklich.
Eine Fusion von Universitätsmedizin und Klinikum Südstadt ist kartellrechtlich nicht zulässig – zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die am Mittwoch im Klinikausschuss der Bürgerschaft vorgestellt wurde. Für die SPD-Fraktion eine wichtige Feststellung. “Wir begrüßen die rechtliche Prüfung der Fusionsmöglichkeiten außerordentlich, denn nun haben wir endlich Rechtsklarheit”, führt Dr. Stefan Posselt aus, der für die SPD im Klinikausschuss sitzt und fährt fort: “Es kann doch nicht sein, dass in der Debatte um die Zukunft der Kliniken immer wieder das Zusammengehen beider großer Kliniken von einigen Akteuren als Grundprämisse für sämtliche Szenarien deklariert wird, ohne die rechtlichen Grundlagen zu prüfen!” Schließlich seien vergleichbare kartellrechtliche Prüfungen bereits 2010 zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen.
Im Fokus aller Bestrebungen sollte immer die Sicherstellung einer optimalen Gesundheitsversorgung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock stehen, davon ist die SPD-Fraktion überzeugt. Dafür sehen viele Gerichtsurteile und die Kartellbehörden einen gesunden Wettbewerb mehrerer Gesundheitsanbieter als elementare Grundlage an. Es braucht also beide eigenständige Kliniken in der Hansestadt Rostock: Sowohl dem Klinikum in der Südstadt als auch der Universitätsmedizin darf ihre Daseinsberechtigung nicht abgesprochen werden.
Sehr klar bewertet die Studie die rechtlichen Möglichkeiten zur Standortfrage eines neuen Eltern-Kind-Zentrums: Sowohl aus wettbewerbsrechtlicher wie aus krankenhausökonomischer Sicht ist es geboten, das Eltern-Kind-Zentrum am Standort Klinikum Südstadt Rostock in Trägerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu realisieren. “Andere Möglichkeiten, wie beispielsweise die Trägerschaft durch die UMR und ein Bau in der Schillingallee, würden die marktbeherrschende Stellung der Universitätsmedizin drastisch verschärfen. Dies ist kartellrechtlich nicht zulässig.”, betont Posselt die Position der SPD: “Nachdem wir nun eindeutige Rechtsklarheit haben, sollten sich alle Beteiligten nun endlich aufraffen und eine zeitnahe Realisierung eines neuen Eltern-Kind-Zentrums am Standort Südstadt in Angriff nehmen. Nach über 10 Jahren Wartezeit wird es nun wirklich mal Zeit!” Die SPD-Fraktion erwartet nun eine zeitnahe Reaktion der Landesregierung und die Aufnahme von ernsthaften Gesprächen.
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